Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Sergii Lipskyi, Von-Hünefeld-Straße 12, 89231 Neu-Ulm (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde").
1.2. Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Webentwicklung, E-Commerce-Lösungen, Webdesign, SEO-Optimierung, Online-Marketing, Grafikdesign, Videoproduktion, technischer Support und Beratung.
2.2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde.
2.3. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen qualifizierte Dritte oder Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden verbleibt beim Anbieter.
2.4. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung der Vergütung und der Lieferfristen führen.
3. Vertragsschluss
3.1. Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
3.2. Angebote haben eine Gültigkeit von 30 Kalendertagen ab Angebotsdatum, sofern nicht anders angegeben.
3.3. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot schriftlich (auch per E-Mail) annimmt oder der Anbieter mit der Ausführung der beauftragten Leistung beginnt.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Unterlagen, Zugangsdaten, Daten und Inhalte rechtzeitig und in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen.
4.2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Medien etc.) nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte entstehen.
4.3. Verzögerungen, die durch eine verspätete oder unvollständige Zulieferung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
4.4. Der Kunde benennt einen festen Ansprechpartner für die Projektkoordination und stellt sicher, dass dieser entscheidungsbefugt ist.
5. Abnahme
5.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die fertiggestellte Leistung zur Abnahme bereit. Die Abnahme erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Übergabe bzw. Bereitstellung.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung innerhalb der Abnahmefrist auf wesentliche Mängel zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich und konkret mitzuteilen.
5.3. Erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung oder nimmt der Kunde die Leistung in Gebrauch (z. B. Livegang der Website), gilt die Leistung als abgenommen.
5.4. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1. Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Bei Projektaufträgen ist, sofern nicht anders vereinbart, eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung fällig. Die Restzahlung erfolgt nach Abnahme der Leistung.
6.3. Bei laufenden Leistungen (z. B. technischer Support, Kampagnen-Management) erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Die Rechnungsstellung erfolgt zum Monatsersten.
6.4. Leistungen auf Stundenbasis werden monatlich nachträglich nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der Anbieter dokumentiert den Aufwand nachvollziehbar.
6.5. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.
6.6. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen und die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang einzustellen.
6.7. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
7. Termine und Fristen
7.1. Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
7.2. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister) oder fehlende Mitwirkung des Kunden berechtigen den Anbieter zu einer angemessenen Verlängerung der Fristen.
8. Gewährleistung und Mängel
8.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Maßstab ist die im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung definierte Funktionalität.
8.2. Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und nachvollziehbar zu melden. Der Anbieter hat das Recht, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern.
8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.
8.4. Mängel, die durch nachträgliche Eingriffe des Kunden oder Dritter, unsachgemäße Nutzung oder Änderungen an der Systemumgebung entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9. Haftung
9.1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.4. Für die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (Impressum, Datenschutz, Bildrechte, Markenrechte) ist allein der Kunde verantwortlich.
9.5. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Datenverluste oder Störungen, die durch Drittanbieter (Hosting, Domain-Registrar, Zahlungsdienstleister) verursacht werden.
10. Nutzungsrechte
10.1. Der Anbieter räumt dem Kunden mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung die für den vereinbarten Zweck erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen ein.
10.2. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter. Dem Kunden ist bis dahin eine Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe der Arbeitsergebnisse nicht gestattet.
10.3. Quellcode wird dem Kunden nur übergeben, wenn dies ausdrücklich im Angebot vereinbart wurde. Andernfalls erhält der Kunde die fertige, funktionsfähige Leistung (z. B. die lauffähige Website).
10.4. Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder eine über den vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters und kann gesondert vergütet werden.
11. Referenznennung
11.1. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden und die erbrachten Leistungen auf seiner Website, in seinem Portfolio und in anderen Medien als Referenz zu nennen und zu Eigenwerbezwecken zu präsentieren.
11.2. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen. In diesem Fall entfernt der Anbieter die Referenz innerhalb einer angemessenen Frist.
12. Vertraulichkeit
12.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
12.2. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
12.3. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
13. Laufzeit und Kündigung
13.1. Projektverträge (Werkverträge) enden mit der vollständigen Erbringung und Abnahme der vereinbarten Leistung.
13.2. Laufende Verträge (z. B. technischer Support, Kampagnen-Management, Hosting-Betreuung) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
13.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung nicht erfüllt.
13.4. Bei vorzeitiger Kündigung eines Projektvertrags durch den Kunden sind die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sowie bereits entstandene Aufwendungen vollständig zu vergüten.
14. Datensicherung
14.1. Der Kunde ist eigenverantwortlich für die regelmäßige Sicherung seiner Daten, Inhalte und Systeme zuständig.
14.2. Sofern der Anbieter im Rahmen seiner Leistungen Änderungen an bestehenden Systemen des Kunden vornimmt, empfiehlt er dem Kunden, vorab ein vollständiges Backup zu erstellen. Eine Haftung für Datenverlust durch fehlende Sicherung seitens des Kunden ist ausgeschlossen.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Neu-Ulm, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
15.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).
Stand: 20.03.2026
Kontakt:
Sergii Lipskyi
Von-Hünefeld-Straße 12, 89231 Neu-Ulm
sergey@lipsky.dev
+49 160 324 88 44
USt-IdNr.: DE450183059